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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL X ZEICHNUNGEN KAPITEL IX GEMEINSAME VORSCHRIFTEN KAPITEL XI GEBÜHREN  
3. Erfordernisse für das verwendete Papier 2. Form der Zeichnungen 4. Form der Zeichnungsblätter  


3.

Erfordernisse für das verwendete Papier

 

Die Zeichnungen sind auf Blättern aus biegsamem, festem, weißem, glattem, mattem und widerstandsfähigem Papier im Format A4 (29,7 cm x 21 cm) einzureichen (empfohlenes Papiergewicht: 80 - 120 g/m2; siehe ABl. 1-2/1994, 74).

Regel 49 (3)



Die Blätter müssen glatt und knitterfrei sein. Sie dürfen nicht gefaltet sein und sind einseitig zu beschriften. Die Verwendung von Karton ist nicht zulässig.

Regel 49 (2)



Jedes Blatt muss weitgehend frei von Radierstellen und frei von Änderungen sein. Von diesem Erfordernis kann abgesehen werden, wenn der verbindliche Text dadurch nicht in Frage gestellt wird und die Voraussetzungen für eine gute Vervielfältigung nicht gefährdet sind.

Regel 49 (12)



Vorgenommene Berichtigungen müssen beständig sein, damit keine Unklarheiten auftreten. Die Berichtigungen sind auf allen Exemplaren der Anmeldung vorzunehmen. Spezielle Korrekturmittel, wie beispielsweise Deckweiß, sind zulässig, sofern sie unauslöschlich sind und den anderen Erfordernissen der Regel 49 (12) entsprechen.

 

Alle Blätter müssen so miteinander verbunden sein, dass sie leicht gewendet sowie leicht entfernt und wieder miteinander verbunden werden können.

Regel 49 (4)



Eine dauerhafte Befestigung (z. B. mit Ösen) ist nicht zulässig. Zulässig ist lediglich die Verwendung von Mitteln für eine vorübergehende Befestigung (wie Heftklammern, Büroklammern usw.), die lediglich geringfügige Spuren am Rand hinterlassen.

 


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007