Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG

Allgemeiner Teil

TEIL B

KAPITEL XI GEBÜHREN

KAPITEL X ZEICHNUNGEN

KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN

10. Rückzahlung von Gebühren

9. Ermäßigung von Gebühren

10.1 Allgemeines

10.2 Besondere Rückzahlungstatbestände

10.1	Allgemeines

10.1.1 Ohne Rechtsgrund gezahlte Gebühren

10.1.2 Nicht wirksam gezahlte Gebühren

10.1.3 Bagatellbeträge

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007