Sind Gebühren nicht wirksam gezahlt worden, so sind sie zurückzuzahlen. Beispiele: Anmeldegebühr, Recherchengebühr, Benennungsgebühren oder Prüfungsgebühr sind nach den Bestimmungen für die Weiterbehandlung (Art. 121 und Regel 135) verspätet ohne die nach Regel 135 (1) und Art. 2 Nr. 12 GebO erforderliche Weiterbehandlungsgebühr gezahlt worden. Ansonsten werden Gebühren, die am oder nach dem Fälligkeitstag entrichtet worden sind, nur dann zurückgezahlt, wenn ein besonderer Rückzahlungstatbestand vorliegt (siehe XI, 10.2).