Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG

Allgemeiner Teil

TEIL B

KAPITEL XI GEBÜHREN

KAPITEL X ZEICHNUNGEN

KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN

10. Rückzahlung von Gebühren

9. Ermäßigung von Gebühren

10.2 Besondere Rückzahlungstatbestände

10.1 Allgemeines

10.3 Rückzahlungsart

10.2	Besondere Rückzahlungstatbestände

10.2.1 Rückzahlung der Recherchengebühr

10.2.2 Rückzahlung der weiteren Recherchengebühr

10.2.3 Rückzahlung der internationalen Recherchengebühr

10.2.4 Rückzahlung der Prüfungsgebühr

10.2.5 Rückzahlung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung

10.2.6 Rückzahlung gemäß Regel 37 (2)

10.2.7 Rückzahlung der Anspruchsgebühren und der Erteilungs- und Druckkostengebühr

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007