|
|
|
Gebühren können wie folgt entrichtet werden: |
![]() |
|
|
|
|
Die Zahlung ausstehender Gebühren durch Ausgleich (Verrechnung) mit etwaigen Gebührenrückzahlungen ist weder nach dem PCT noch nach dem EPÜ möglich. |
|
Ausnahmsweise können bestimmte Gebühren und Auslagen in der Informationsstelle München, nämlich für die Fertigung von Fotokopien durch EPA-Personal oder in Selbstbedienung im Rahmen der Akteneinsicht oder für den Erwerb von Patentinformationsprodukten, sonstigen Kopien aus Unterlagen und Veröffentlichungen des EPA, auch mit Kreditkarte bezahlt werden (Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.4). |