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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL XI GEBÜHREN KAPITEL X ZEICHNUNGEN KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN  
4. Maßgebender Zahlungstag 3. Währungen 5. Fälligkeit der Gebühren  
4.2 Übergabe oder Übersendung eines Schecks, der an die Order des EPA lautet 4.1 Einzahlung oder Überweisung auf ein Bank- oder Postscheckkonto der Europäischen Patentorganisation 4.3 Laufendes Konto beim EPA  

4.2

Übergabe oder Übersendung eines Schecks, der an die Order des EPA lautet

 

Maßgebender Zahlungstag ist bei der Übergabe des Schecks bei einer Annahmestelle des EPA der Tag der Übergabe des Schecks, bei Übersendung des Schecks auf dem Postweg der Tag des Eingangs beim EPA. Außerhalb der Öffnungszeiten des EPA kann der Scheck auch in den automatischen Briefkasten des EPA in München oder in Berlin eingeworfen werden und erhält dann als maßgebenden Zahlungstag den Tag des Einwurfs in den Briefkasten (Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.1).

Art. 7 (1) b) GebO



Der Zahlungstag wird nur wirksam, sofern der Scheck eingelöst wird.

 


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007