Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG

Allgemeiner Teil

TEIL B

KAPITEL XI GEBÜHREN

KAPITEL X ZEICHNUNGEN

KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN

4. Maßgebender Zahlungstag

3. Währungen

5. Fälligkeit der Gebühren

4.3 Laufendes Konto beim EPA

4.2 Übergabe oder Übersendung eines Schecks, der an die Order des EPA lautet

4.4 Automatisches Abbuchungsverfahren

4.3	Laufendes Konto beim EPA

4.3.1 Allgemeines

4.3.2 Einzahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos

4.3.3 Abbuchung vom laufenden Konto

4.3.4 Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags; unzureichende Deckung

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007