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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL XI GEBÜHREN KAPITEL X ZEICHNUNGEN KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN  
5. Fälligkeit der Gebühren 4. Maßgebender Zahlungstag 6. Rechtzeitigkeit der Zahlung  
5.1 Allgemeines   5.2 Fälligkeit bestimmter Gebühren  
5.1.2 Höhe der Gebühr 5.1.1 Fälligkeit    

5.1.2

Höhe der Gebühr

 

Bei Gebührenerhöhungen wird der Zahlungstag als maßgebender Stichtag für die Höhe der Gebühren festgesetzt (vgl. Art. 2 des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1992, ABl. 7/1992, 344). Durch die Festsetzung des Zahlungstags als Stichtag ist es in der Regel nicht notwendig, den konkreten Fälligkeitstag als Voraussetzung für die Bestimmung der Gebührenhöhe zu ermitteln. Zu beachten ist allerdings, dass vor dem Fälligkeitstag nicht wirksam gezahlt werden kann (mit Ausnahme der Jahresgebühren, siehe XI, 5.1.1). Daher kann beispielsweise die Erteilungsgebühr und die Druckkostengebühr nicht vor Zustellung der Mitteilung nach Regel 71 (3) wirksam vorausgezahlt werden.

 


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007