Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG

Allgemeiner Teil

TEIL B

KAPITEL XI GEBÜHREN

KAPITEL X ZEICHNUNGEN

KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN

5. Fälligkeit der Gebühren

4. Maßgebender Zahlungstag

6. Rechtzeitigkeit der Zahlung

5.2 Fälligkeit bestimmter Gebühren

5.1 Allgemeines

5.2	Fälligkeit bestimmter Gebühren

5.2.1 Anmeldegebühr, Recherchengebühr, Benennungsgebühr

5.2.2 Prüfungsgebühr

5.2.3 Erteilungsgebühr und Druckkostengebühr

5.2.4 Jahresgebühren

5.2.5 Anspruchsgebühren

5.2.6 Beschränkungs-, Widerrufs-, Einspruchs- und Beschwerdegebühr, Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007