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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL XI GEBÜHREN KAPITEL X ZEICHNUNGEN KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN  
5. Fälligkeit der Gebühren 4. Maßgebender Zahlungstag 6. Rechtzeitigkeit der Zahlung  
5.2 Fälligkeit bestimmter Gebühren 5.1 Allgemeines    
5.2.1 Anmeldegebühr, Recherchengebühr, Benennungsgebühr   5.2.2 Prüfungsgebühr  

5.2.1

Anmeldegebühr, Recherchengebühr, Benennungsgebühr

  

Die Anmeldegebühr, die Recherchengebühr und die Benennungsgebühren werden mit dem Tag der Einreichung der europäischen Patentanmeldung fällig.

 

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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007