Main Content

URL: Location: HomePatenteRechtRechtstexte

Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL XI GEBÜHREN KAPITEL X ZEICHNUNGEN KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN  
5. Fälligkeit der Gebühren 4. Maßgebender Zahlungstag 6. Rechtzeitigkeit der Zahlung  
5.2 Fälligkeit bestimmter Gebühren 5.1 Allgemeines    
5.2.3 Erteilungsgebühr und Druckkostengebühr 5.2.2 Prüfungsgebühr 5.2.4 Jahresgebühren  

5.2.3

Erteilungsgebühr und Druckkostengebühr

 

Die Erteilungsgebühr und die Druckkostengebühr werden mit der Zustellung der Mitteilung nach Regel 71 (3) fällig, mit der zur Zahlung dieser Gebühren aufgefordert wird. Gleiches gilt für Anspruchsgebühren gemäß Regel 71 (6), soweit diese nicht bereits gemäß Regel 45 (1) und (2) bzw. Regel 162 (1) und (2) entrichtet worden sind.

 


Top . arrow top of page

© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007