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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL XI GEBÜHREN KAPITEL X ZEICHNUNGEN KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN  
5. Fälligkeit der Gebühren 4. Maßgebender Zahlungstag 6. Rechtzeitigkeit der Zahlung  
5.2 Fälligkeit bestimmter Gebühren 5.1 Allgemeines    
5.2.5 Anspruchsgebühren 5.2.4 Jahresgebühren 5.2.6 Beschränkungs-, Widerrufs-, Einspruchs- und Beschwerdegebühr, Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung  

5.2.5

Anspruchsgebühren

  

Die Anspruchsgebühren werden fällig, wenn der erste Anspruchssatz eingereicht wird, was am Anmeldetag oder später der Fall sein kann (siehe III, 9 und 15).

 

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