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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL XI GEBÜHREN KAPITEL X ZEICHNUNGEN KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN  
6. Rechtzeitigkeit der Zahlung 5. Fälligkeit der Gebühren 7. Zahlungszweck  
6.1 Grundsatz   6.2 10-Tage-Sicherheitsregel  

6.1

Grundsatz

  

Die Zahlung einer Gebühr ist rechtzeitig erfolgt, wenn der maßgebende Zahlungstag (siehe XI, 4) spätestens am letzten Tag der Frist - gegebenenfalls der gemäß Regel 134 verlängerten Frist - liegt.

 

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