Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG

Allgemeiner Teil

TEIL B

KAPITEL XI GEBÜHREN

KAPITEL X ZEICHNUNGEN

KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN

6. Rechtzeitigkeit der Zahlung

5. Fälligkeit der Gebühren

7. Zahlungszweck

6.2 10-Tage-Sicherheitsregel

6.1 Grundsatz

6.2	10-Tage-Sicherheitsregel

6.2.1 Erfordernisse

6.2.2 Anwendung der 10-Tage-Sicherheitsregel zur Auffüllung des laufenden Kontos

6.2.3 Abbuchungsaufträge

6.2.4 Zahlung der Gebühr in normaler Gebührenhöhe

6.2.5 Höhe der fälligen Gebühr

6.2.6 Feststellung eines Rechtsverlusts

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007