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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL XI GEBÜHREN KAPITEL X ZEICHNUNGEN KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN  
6. Rechtzeitigkeit der Zahlung 5. Fälligkeit der Gebühren 7. Zahlungszweck  
6.2 10-Tage-Sicherheitsregel 6.1 Grundsatz    
6.2.1 Erfordernisse   6.2.2 Anwendung der 10-Tage-Sicherheitsregel zur Auffüllung des laufenden Kontos  

6.2.1

Erfordernisse

 

Weist der Einzahler dem EPA nach, dass er innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, in einem Vertragsstaat des EPÜ

Art. 7 (3) und (4) GebO



i)

die Zahlung des Betrags bei einem Bankinstitut oder Postamt veranlasst hat oder

 

ii)

einen Auftrag zur Überweisung des zu entrichtenden Betrags einem Bankinstitut oder Postscheckamt formgerecht erteilt hat oder

 

iii)

einem Postamt einen an eine der Annahmestellen (siehe II, 1.1) des EPA gerichteten Brief übergeben hat, in dem ein an die Order des EPA lautender Scheck enthalten ist, sofern dieser Scheck eingelöst wird, oder

 

iv)

einem Postamt einen an eine der Annahmestellen (siehe II, 1.1) des EPA gerichteten Brief übergeben hat, in dem der Abbuchungsauftrag enthalten ist, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem laufenden Konto vorhanden war,

Nr. 6.8 VLK



so gilt die Frist, innerhalb der die Zahlung hätte erfolgen müssen, auch dann als eingehalten, wenn die tatsächliche Gutschrift auf dem Bank- oder Postscheckkonto der Europäischen Patentorganisation nach Fristablauf erfolgt oder wenn ein an das EPA gesandter Scheck oder Abbuchungsauftrag nach Fristablauf dort eingeht.

 

Ist aber in einem solchen Fall die Zahlung später als 10 Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist, jedoch noch innerhalb der Zahlungsfrist veranlasst worden, ist eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch 150 EUR, zu entrichten, damit die Zahlungsfrist als eingehalten gilt.

Art. 7 (3) b) GebO

Art. 7 (4) GebO

Nr. 6.8 b) VLK




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