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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL XI GEBÜHREN KAPITEL X ZEICHNUNGEN KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN  
6. Rechtzeitigkeit der Zahlung 5. Fälligkeit der Gebühren 7. Zahlungszweck  
6.2 10-Tage-Sicherheitsregel 6.1 Grundsatz    
6.2.2 Anwendung der 10-Tage-Sicherheitsregel zur Auffüllung des laufenden Kontos 6.2.1 Erfordernisse 6.2.3 Abbuchungsaufträge  

6.2.2

Anwendung der 10-Tage-Sicherheitsregel zur Auffüllung des laufenden Kontos

 

Die 10-Tage-Sicherheitsregel gemäß Art. 7 (1), (3) und (4) GebO findet auf Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos entsprechende Anwendung. Wird eine der oben unter XI, 6.2.1, i) und ii) genannten Handlungen zum Zweck der Auffüllung des laufenden Kontos vorgenommen und gegebenenfalls die Zuschlagsgebühr entrichtet, so gilt das Konto, soweit es sich um die Wahrung von Zahlungsfristen durch Erteilung von Abbuchungsaufträgen handelt, spätestens am zehnten Tag nach Vornahme einer der genannten Handlungen als aufgefüllt.

Nr. 5.2 VLK




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