Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG

Allgemeiner Teil

TEIL B

KAPITEL XI GEBÜHREN

KAPITEL X ZEICHNUNGEN

KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN

6. Rechtzeitigkeit der Zahlung

5. Fälligkeit der Gebühren

7. Zahlungszweck

6.2 10-Tage-Sicherheitsregel

6.1 Grundsatz

6.2.3 Abbuchungsaufträge

6.2.2 Anwendung der 10-Tage-Sicherheitsregel zur Auffüllung des laufenden Kontos

6.2.4 Zahlung der Gebühr in normaler Gebührenhöhe

6.2.3

Abbuchungsaufträge

Zu Abbuchungsaufträgen, die zusammen mit einer Anmeldung bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereicht werden, siehe XI, 4.3.4.

Nr. 6.10 VLK

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