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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL XI GEBÜHREN KAPITEL X ZEICHNUNGEN KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN  
6. Rechtzeitigkeit der Zahlung 5. Fälligkeit der Gebühren 7. Zahlungszweck  
6.2 10-Tage-Sicherheitsregel 6.1 Grundsatz    
6.2.4 Zahlung der Gebühr in normaler Gebührenhöhe 6.2.3 Abbuchungsaufträge 6.2.5 Höhe der fälligen Gebühr  

6.2.4

Zahlung der Gebühr in normaler Gebührenhöhe

 

Kann eine Gebühr innerhalb einer Grundfrist in der normalen Gebührenhöhe oder innerhalb der Frist für die Weiterbehandlung unter Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr ntrichtet werden, so muss die Weiterbehandungsgebühr nicht entrichtet werden, wenn die Grundfrist in Anwendung der 10-Tage-Sicherheitsregel als eingehalten gilt.

 


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007