Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

URL: Location: Home→Patente→Recht→Rechtstexte

Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG

Allgemeiner Teil

TEIL B

KAPITEL XI GEBÜHREN

KAPITEL X ZEICHNUNGEN

KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN

7. Zahlungszweck

6. Rechtzeitigkeit der Zahlung

8. Keine Stundung der Gebühren oder Gewährung einer Verfahrenskostenhilfe, kein Ermessen

7.3 Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren

7.2 Angabe des Zahlungszwecks bei Benennungsgebühren

7.3	Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren

7.3.1 Bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung fällige Anspruchsgebühren

7.3.2 Vor Erteilung des europäischen Patents fällige Anspruchsgebühren

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007