Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG

Allgemeiner Teil

TEIL B

KAPITEL XI GEBÜHREN

KAPITEL X ZEICHNUNGEN

KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN

9. Ermäßigung von Gebühren

8. Keine Stundung der Gebühren oder Gewährung einer Verfahrenskostenhilfe, kein Ermessen

10. Rückzahlung von Gebühren

9.	Ermäßigung von Gebühren

9.1 Allgemeines

9.2 Ermäßigung aufgrund der Sprachenregelung

9.3 Sonderermäßigungen

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007