Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

URL: Location: Home→Patente→Recht→Rechtstexte

Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG

Allgemeiner Teil

TEIL B

KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER;...

KAPITEL XI GEBÜHREN

KAPITEL XII

AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER; AUSSTELLUNG BEGLAUBIGTER KOPIEN

2. Akteneinsicht

3. Auskunft aus den Akten

4. Einsichtnahme in das Europäische Patentregister

5. Ausstellung beglaubigter Kopien

6. Vom EPA ausgestellte Prioritätsbelege

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007