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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER;... KAPITEL XI GEBÜHREN    
1. Allgemeines   2. Akteneinsicht  


1.

Allgemeines

 

Die Akteneinsicht und die Auskunft aus den Akten dienen der Unterrichtung der Öffentlichkeit; ihnen unterliegen die Akten europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente.

Art. 128



Zu internationalen (PCT-)Anmeldungen siehe E-IX, 5.8 und 6.4.

 

Die Bestimmungen für die Akteneinsicht sind in Art. 128 und in den Regeln 144 und 145, diejenigen für die Auskunft aus den Akten in Regel 146 enthalten.

Regel 144

Regel 145

Regel 146



Die Gebühr für die Akteneinsicht und die Gebühr für die Auskunft aus den Akten werden gemäß Art. 3 (1) GebO vom Präsidenten des EPA festgesetzt und regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 3 (1) GebO




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