|
|
Die Akteneinsicht und die Auskunft aus den Akten dienen der Unterrichtung der Öffentlichkeit; ihnen unterliegen die Akten europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente. |
![]() |
|
Zu internationalen (PCT-)Anmeldungen siehe E-IX, 5.8 und 6.4. |
|
Die Bestimmungen für die Akteneinsicht sind in Art. 128 und in den Regeln 144 und 145, diejenigen für die Auskunft aus den Akten in Regel 146 enthalten. |
![]() |
|
Die Gebühr für die Akteneinsicht und die Gebühr für die Auskunft aus den Akten werden gemäß Art. 3 (1) GebO vom Präsidenten des EPA festgesetzt und regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht. |
![]() |