Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG

Allgemeiner Teil

TEIL B

KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER;...

KAPITEL XI GEBÜHREN

2. Akteneinsicht

1. Allgemeines

3. Auskunft aus den Akten

2.	Akteneinsicht

2.1 Umfang der Akteneinsicht

2.2 Durchführung der Akteneinsicht

2.3 Beschränkungen der Akteneinsicht

2.4 Vertraulichkeit des Antrags

2.5 Akteneinsicht vor Veröffentlichung der Anmeldung

2.6 Veröffentlichung bibliografischer Angaben vor Veröffentlichung der Anmeldung

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