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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL A RICHTLINIEN FÜR DIE FORMALPRÜFUNG Allgemeiner Teil TEIL B  
KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER;... KAPITEL XI GEBÜHREN    
4. Einsichtnahme in das Europäische Patentregister 3. Auskunft aus den Akten 5. Ausstellung beglaubigter Kopien  


4.

Einsichtnahme in das Europäische Patentregister

 

Das Europäische Patentregister, das die in Regel 143 genannten Angaben enthält, kann konsultiert werden, um den Verfahrensstand und den Rechtsstand von Patentrechten festzustellen. In das Europäische Patentregister werden bis zum Ablauf der Einspruchsfrist bzw. bis zur Beendigung des Einspruchsverfahrens Eintragungen vorgenommen. Gegebenenfalls werden auch Tag und Art der Entscheidung in Widerrufs- oder Beschränkungsverfahren (Art. 105b (2)) bzw. Tag und Art der Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung (Art. 112a) eingetragen (Regel 143 (1) x) und y)). Die Berichtigung der Erfindernennung kann jederzeit erfolgen. Auf das Europäische Patentregister Online kann kostenlos über das Internet zugegriffen werden (www.epoline.org). Neben den Angaben aus dem Europäischen Patentregister enthält das Online-Register zusätzliche Anmelde- und Verfahrensdaten, die nicht im Europäischen Patentblatt veröffentlicht sind. Zudem sind Registerdaten telefonisch bei den Informationsstellen in München, Den Haag, Berlin und Wien erhältlich.

Art. 127

Regel 143




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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007