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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL B RICHTLINIEN FÜR DIE RECHERCHE TEIL A TEIL C  
KAPITEL II ALLGEMEINES KAPITEL I EINLEITUNG KAPITEL III MERKMALE DER RECHERCHE  
1. Recherche und Sachprüfung   2. Zweck der Recherche  


1.

Recherche und Sachprüfung

 

Das Verfahren, das eine europäische Patentanmeldung von der Einreichung der Anmeldung bis zur Erteilung des Patents (oder der Zurückweisung der Anmeldung) durchläuft, umfasst zwei getrennte Grundphasen, nämlich die Recherche und die Sachprüfung.

Art. 17

Art. 18




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