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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL B RICHTLINIEN FÜR DIE RECHERCHE TEIL A TEIL C  
KAPITEL II ALLGEMEINES KAPITEL I EINLEITUNG KAPITEL III MERKMALE DER RECHERCHE  
4. Recherchenbericht 3. Recherchendokumentation    
4.5 Recherchen internationaler Art 4.4 Internationale (PCT-)Recherchen 4.6 Recherchen zu nationalen Anmeldungen  

4.5

Recherchen internationaler Art

 

Im Rahmen des PCT kann das EPA als Internationale Recherchenbehörde beauftragt werden, "Recherchen internationaler Art" für nationale Patentanmeldungen durchzuführen (Art. 15 (5) PCT). Diese Recherchen entsprechen naturgemäß weitgehend den internationalen Recherchen, sodass hier die gleichen Bemerkungen zutreffen; eine Ausnahme bildet das Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung, das dann an das europäische Verfahren angeglichen wird. Dies bedeutet, dass bei mangelnder Einheitlichkeit in einer nationalen Anmeldung, zu der eine Recherche internationaler Art durchgeführt wird, die Gründe für die mangelnde Einheitlichkeit nicht angegeben werden und kein schriftlicher Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde erstellt wird (Regel 43bis PCT).

 


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007