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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL B RICHTLINIEN FÜR DIE RECHERCHE TEIL A TEIL C  
KAPITEL III MERKMALE DER RECHERCHE KAPITEL II ALLGEMEINES KAPITEL IV RECHERCHENVERFAHREN UND -STRATEGIE  
3. Gegenstand der Recherche 2. Umfang der Recherche    
3.1 Grundlage der Recherche   3.2 Auslegung der Patentansprüche  

3.1

Grundlage der Recherche

 

Die Recherche sollte auf der Grundlage der Patentansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen (falls vorhanden) durchgeführt werden (Art. 92). Die Patentansprüche bestimmen den Schutzbereich des europäischen Patents bei seiner Erteilung (Art. 69 (1)).

Art. 92 

Art. 69 (1)

Regel 43 (6)




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