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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL B RICHTLINIEN FÜR DIE RECHERCHE TEIL A TEIL C  
KAPITEL III MERKMALE DER RECHERCHE KAPITEL II ALLGEMEINES KAPITEL IV RECHERCHENVERFAHREN UND -STRATEGIE  
3. Gegenstand der Recherche 2. Umfang der Recherche    
3.13 Technologischer Hintergrund 3.12 Mangelnde Einheitlichkeit    

3.13

Technologischer Hintergrund
 

Unter bestimmten Umständen kann es wünschenswert sein, die Recherche zu erweitern, um den "technologischen Hintergrund" der Erfindung mit einzubeziehen. Hierdurch würde Folgendes erfasst:

 

-

der Oberbegriff des ersten Anspruchs, und zwar der Teil vor dem Ausdruck "gekennzeichnet durch" oder "dadurch gekennzeichnet",
 

-

der in der Einleitung zur Beschreibung der Anmeldung als bekannt vorausgesetzte, jedoch nicht durch Angabe von Dokumenten beschriebene Stand der Technik,
 

-

der allgemeine technologische Hintergrund der Erfindung (häufig als "allgemeiner Stand der Technik" bezeichnet).
 

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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007