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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL B RICHTLINIEN FÜR DIE RECHERCHE TEIL A TEIL C  
KAPITEL III MERKMALE DER RECHERCHE KAPITEL II ALLGEMEINES KAPITEL IV RECHERCHENVERFAHREN UND -STRATEGIE  
3. Gegenstand der Recherche 2. Umfang der Recherche    
3.3 Änderung der Patentansprüche 3.2 Auslegung der Patentansprüche 3.4 Verzicht auf Patentansprüche  

3.3

Änderung der Patentansprüche

 

Wenn eine europäische Patentanmeldung nicht auf eine frühere internationale Patentanmeldung zurückgeht, darf der Anmelder die Patentansprüche vor Erhalt des europäischen Recherchenberichts nicht ändern (Regel 137 (1)). Daher richtet sich die Recherche in diesen Fällen auf die Patentansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung der europäischen Patentanmeldung oder auf den gemäß Regel 57 c) bzw, 58 eingereichten Anspruchssatz.

Regel 137 (1)

Regel 159 (1) b)

Regel 161



Geht eine europäische Anmeldung jedoch auf eine frühere internationale Anmeldung zurück, so hat der Anmelder in der internationalen Phase die Möglichkeit gehabt, die internationale Anmeldung entweder nach Erhalt des internationalen Recherchenberichts (Art. 19 (1) PCT) oder während der internationalen vorläufigen Prüfung (Art. 34 (2) b) PCT) zu ändern. Der Anmelder kann dann angeben, dass er mit diesen oder mit anderweitig geänderten Anmeldungsunterlagen (einschließlich der Ansprüche) gemäß Regel 159 (1) b) in die europäische Phase eintreten möchte. Des Weiteren erhält der Anmelder vom EPA die Gelegenheit, die Anmeldungsunterlagen (einschließlich der Ansprüche) innerhalb einer vorgegebenen Frist zu ändern (Regel 161). Die Anmeldung in der geänderten Fassung dient gegebenenfalls als Grundlage für eine ergänzende europäische Recherche, die nach Art. 153 (7) durchzuführen ist (siehe II, 4.3 und XII, 2).

 


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007