|
|
|
Bei europäischen Patentanmeldungen sind Patentansprüche, die wegen Nichtzahlung der Gebühren als zurückgenommen gelten, von der Recherche auszuschließen. Dies gilt sowohl für Recherchen zu europäischen Direktanmeldungen als auch für ergänzende Recherchen zu Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten (siehe II, 4.3). |
![]() |