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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL B RICHTLINIEN FÜR DIE RECHERCHE TEIL A TEIL C  
KAPITEL III MERKMALE DER RECHERCHE KAPITEL II ALLGEMEINES KAPITEL IV RECHERCHENVERFAHREN UND -STRATEGIE  
3. Gegenstand der Recherche 2. Umfang der Recherche    
3.4 Verzicht auf Patentansprüche 3.3 Änderung der Patentansprüche 3.5 Vorwegnahme von Anspruchsänderungen  

3.4

Verzicht auf Patentansprüche

 

Bei europäischen Patentanmeldungen sind Patentansprüche, die wegen Nichtzahlung der Gebühren als zurückgenommen gelten, von der Recherche auszuschließen. Dies gilt sowohl für Recherchen zu europäischen Direktanmeldungen als auch für ergänzende Recherchen zu Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten (siehe II, 4.3).

Regel 45 (3)

Regel 162 (4)




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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007