Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL B RICHTLINIEN FÜR DIE RECHERCHE

KAPITEL IV RECHERCHENVERFAHREN UND -STRATEGIE

KAPITEL V VORKLASSIFIZIERUNG (WEITERLEITUNG) UND OFFIZIELLE KLASSIFIZIERUNG EUROPÄISCHER PATENTANMELDUNGEN

1. Verfahren vor Beginn der Recherche

1.2 Formfehler

1.3 In der Anmeldung angeführte Dokumente

1.2	Formfehler

Die Recherche wird gleichlaufend mit der Formalprüfung durchgeführt. Stellt der Prüfer Formfehler fest, die von der Eingangsstelle übersehen worden sind, so unterrichtet er die Eingangsstelle (oder die Prüfungsabteilung, wenn es sich um eine von dieser Abteilung verlangte zusätzliche Recherche handelt) in einer internen Mitteilung davon; diese trifft sodann die entsprechenden Maßnahmen. Der Prüfer sollte jedoch nicht die Arbeit der Eingangsstelle wiederholen und keine zeitaufwendigen Nachforschungen zu diesen Fragen anstellen. Der Prüfer könnte beispielsweise die folgenden Fehler bemerken:

Regeln 55 - 58

Regeln 30 - 34, 41 - 50

Art. 53 a)

Regel 48

i)	Formfehler in der Anmeldung (siehe A-III, 3.2) wie

Art. 90 (3)

Regel 57

kein Sequenzprotokoll in Papier- und/oder in elektronischer Form (Regel 30 (1) und Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, C.1))

Seitennummerierung in falscher Reihenfolge und/oder falsch positioniert und/oder nicht in arabischen Zahlen (Regel 49 (6))

Zeichnungen in der Beschreibung und/oder den Patentansprüchen (Regel 49 (9))

Radierstellen und/oder Änderungen in den Anmeldungsunterlagen, sodass der verbindliche Text in Frage gestellt ist und/oder die Voraussetzungen für eine gute Vervielfältigung gefährdet sind (Regel 49 (12))

ii)	unzulässige Angaben in der Anmeldung,

Art. 53 a)

Regel 48 (1) a)

Regel 48 (1) b)

die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen (siehe A-III, 8.1, C-II, 7.2 und C-IV, 4.1 bis 4.3) oder

herabsetzende Äußerungen darstellen (siehe A-III, 8.2). Sachliche Kommentare gemäß C-II, 7.3 sind jedoch zulässig.

iii)

Missachtung der Bestimmungen zur Hinterlegung von biologischem Material (siehe A-IV, 4), insbesondere, wenn in der Anmeldung die korrekte Angabe der Hinterlegungsstelle und der Eingangsnummer des hinterlegten biologischen Materials, die die Hinterlegungsstelle diesem zugeteilt hat, fehlt (Regel 31 (1) c), siehe G 2/93, ABl. 5/1995, 275 und A-IV, 4.2).

Regeln 31 - 33

iv)	nicht ordnungsgemäße Kenntlichmachung der Anmeldung als Teilanmeldung im Sinne von Art. 76 (1) (siehe A-IV, 1.3.2, Regel 41 (2) e)).

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