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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL B RICHTLINIEN FÜR DIE RECHERCHE TEIL A TEIL C  
KAPITEL IV RECHERCHENVERFAHREN UND -STRATEGIE KAPITEL III MERKMALE DER RECHERCHE KAPITEL V VORKLASSIFIZIERUNG (WEITERLEITUNG) UND OFFIZIELLE KLASSIFIZIERUNG EUROPÄISCHER PATENTANMELDUNGEN  
1. Verfahren vor Beginn der Recherche   2. Recherchenstrategie  
1.4 Zusammenfassung; offizielle Klassifizierung; Bezeichnung der Erfindung; Veröffentlichung 1.3 In der Anmeldung angeführte Dokumente    

1.4

Zusammenfassung; offizielle Klassifizierung; Bezeichnung der Erfindung; Veröffentlichung

 

Der Prüfer sollte dann die Zusammenfassung (sowie die Bezeichnung der Erfindung und gegebenenfalls die Abbildung der Zeichnungen zur Veröffentlichung mit der Zusammenfassung) in Verbindung mit den in der Ausführungsordnung (siehe Kapitel XI) festgelegten Anforderungen prüfen. Da die Zusammenfassung sich auf die eingereichte Anmeldung beziehen sollte, sollte der Prüfer diese prüfen und ihren endgültigen Inhalt vor der Durchführung der Recherche festlegen, damit er nicht unabsichtlich durch die Ergebnisse der Recherche beeinflusst wird. Ist die Anmeldung vor Erstellung des Recherchenberichts zu veröffentlichen (A2-Schrift), so muss der Prüfer die offizielle Klassifizierung der Anmeldung längere Zeit vor Ausführung seiner Recherchenarbeit vornehmen (vgl. V, 4); in diesem Fall prüft er gleichzeitig die Zusammenfassung im Hinblick auf deren Veröffentlichung. Mit dieser Prüfung der Zusammenfassung soll lediglich gewährleistet werden, dass sich die Zusammenfassung auf die betreffende Anmeldung bezieht und dass sie nicht im Widerspruch zur Bezeichnung der Erfindung oder zur Klassifizierung der Anmeldung steht. Hinweise auf die Zusammenfassung, die Bezeichnung der Erfindung und gegebenenfalls die Abbildung der Zeichnungen zur Veröffentlichung mit der Zusammenfassung werden dem Anmelder in der Mitteilung, die den Recherchenbericht begleitet, übermittelt, sofern es sich um eine A1-Schrift handelt. Wird der Recherchenbericht getrennt veröffentlicht (A3-Schrift), so werden diese Hinweise nicht in der Mitteilung übermittelt. Der Prüfer übersetzt auch die Bezeichnung der Erfindung in die beiden anderen Amtssprachen.

Regel 66

Regel 47

Regel 68 (1)




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