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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL B RICHTLINIEN FÜR DIE RECHERCHE TEIL A TEIL C  
KAPITEL V VORKLASSIFIZIERUNG (WEITERLEITUNG) UND OFFIZIELLE KLASSIFIZIERUNG EUROPÄISCHER... KAPITEL IV RECHERCHENVERFAHREN UND -STRATEGIE KAPITEL VI STAND DER TECHNIK  
2. Vorklassifizierung (Weiterleitung) 1. Definitionen 3. Falsche Vorklassifizierung  


2.

Vorklassifizierung (Weiterleitung)

 

Damit eine Anmeldung der zuständigen Direktion zugewiesen werden kann, ist eine Vorklassifizierung notwendig. Die Ebene der Klassifizierung sollte in diesem Stadium so allgemein wie möglich sein, d. h. die Klassifizierung sollte anhand einer raschen und oberflächlichen Durchsicht des Schriftstücks erfolgen (z. B. der Bezeichnung und des unabhängigen Anspruchs/der unabhängigen Ansprüche). Andererseits sollte die Klassifizierungsebene doch so genau sein, dass bei der Vorklassifizierung vor der Zuweisung an die zuständige Direktion keine Zwischenstufen notwendig sind. Die angemessenste Ebene dürfte daher gewöhnlich die Unterklasse sein. Nur in seltenen Fällen, nämlich dann, wenn die Unterklasse besonders groß oder uneinheitlich ist und verschiedene Direktionen hierfür zuständig sind, ist eine Vorklassifizierung in eine Haupt- ("00") oder Untergruppe erforderlich. Diese Klassifizierung ist durch Verwendung der entsprechenden Symbole an der in der Akte vorzusehenden Stelle anzugeben.

 

Bei der für diese erste Zuweisung notwendigen Vorklassifizierung sollten die unabhängigen Ansprüche zugrunde gelegt werden. Führt dies zu einer Vorklassifizierung, die sich auf mehrere Unterklassen erstreckt, dann sollte die Unterklasse ausgewählt werden, die für die beanspruchte Erfindung (oder die zuerst beanspruchte Erfindung, wenn mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung vorliegt) am ehesten zuzutreffen scheint. Diese Vorklassifizierung sollte dann auf der Akte angegeben werden.

 

In den meisten Fällen ist keine weitere Klassifizierung für die Zuweisung der Anmeldungen an die Recherchenabteilungen einer Direktion notwendig; ist dies dennoch der Fall, so ist der für das jeweilige Gebiet zuständige Prüfer für die entsprechende Zuweisung zuständig.

 


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