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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL B RICHTLINIEN FÜR DIE RECHERCHE TEIL A TEIL C  
KAPITEL V VORKLASSIFIZIERUNG (WEITERLEITUNG) UND OFFIZIELLE KLASSIFIZIERUNG EUROPÄISCHER... KAPITEL IV RECHERCHENVERFAHREN UND -STRATEGIE KAPITEL VI STAND DER TECHNIK  
7. Klassifizierung bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung 6. Klassifizierung bei unklarem Gegenstand der Erfindung (z. B. bei einer Teilrecherche) 8. Überprüfung der offiziellen Klassifizierung  


7.

Klassifizierung bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung

 

Ergeben sich Einwände wegen mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung, so müssen alle Erfindungen klassifiziert werden, weil in der veröffentlichten Anmeldung alle Erfindungen offenbart werden. Jede beanspruchte Erfindung ist nach Maßgabe der Nummern V, 4 bis V, 6 zu klassifizieren.

 


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007