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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL C RICHTLINIEN FÜR DIE SACHPRÜFUNG TEIL B TEIL D  


TEIL C

RICHTLINIEN FÜR DIE SACHPRÜFUNG



KAPITEL I

EINLEITUNG


1.

Allgemeines

2.

Arbeit eines Prüfers

3.

Überblick


KAPITEL II

INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)


1.

Allgemeines

2.

Zusammenfassung

3.

Erteilungsantrag - Bezeichnung

4.

Beschreibung

4.1

Allgemeines

4.2

Gebiet der Technik

4.3

Bisheriger Stand der Technik

4.4

Belanglose Angaben

4.5

Technische Aufgabe und Lösung der Aufgabe

4.6

Regel 42 (1) c) und Art. 52 (1)

4.7

Zeichnungen

4.8

Bezugszeichen

4.9

Ausreichende Offenbarung

4.10

Art. 83 und Art. 123 (2)

4.11

Unzureichende Offenbarung

4.12

Gewerbliche Anwendbarkeit

4.13

Art und Weise und Reihenfolge der Darstellung

4.14

Terminologie

4.15

Computerprogramme

4.16

Physikalische Größen, Einheiten

4.17

Eigennamen, Marken und Handelsnamen

4.18

Eingetragene Warenzeichen

4.19

Bezugsdokumente

5.

Zeichnungen

5.1

Form und Inhalt

5.2

Druckqualität

5.3

Fotografien

6.

Biologisches Material betreffende Erfindungen

6.1

Biologisches Material

6.2

Öffentliche Zugänglichkeit von biologischem Material

6.3

Hinterlegung von biologischem Material

7.

Unzulässige Angaben

7.1

Kategorien

7.2

Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen

7.3

Herabsetzende Äußerungen

7.4

Belanglose Angaben

7.5

Ausschluss von Angaben bei der Veröffentlichung


KAPITEL II - Anlage IN DER INTERNATIONALEN PRAXIS ANERKANNTE EINHEITEN GEMÄSS REGEL 49 (11) (siehe II, 4.16)


1.

SI-Einheiten und ihre dezimalen Vielfachen und Teile

1.1

SI-Basiseinheiten

1.1.1

Besonderer Name und besonderes Einheitenzeichen für die SI-Temperatureinheit bei der Angabe von Celsius-Temperaturen

1.2

Andere SI-Einheiten

1.2.1

Ergänzende SI-Einheiten

1.2.2

Abgeleitete SI-Einheiten

1.2.3

Besondere Namen und Einheitenzeichen für abgeleitete SI-Einheiten

1.3

Vorsätze und Vorsatzzeichen zur Bezeichnung von bestimmten dezimalen Vielfachen und Teilen von Einheiten

1.4

Zugelassene besondere Namen und Einheitenzeichen für dezimale Vielfache oder Teile von SI-Einheiten

2.

Einheiten, die ausgehend von SI-Einheiten definiert, aber nicht dezimale Vielfache oder Teile davon sind

3.

Einheiten, die im SI verwendet und deren SI-Werte über Versuche erhalten werden

4.

Einheiten und Namen von Einheiten, die nur in speziellen Anwendungsbereichen zugelassen sind

5.

Zusammengesetzte Einheiten


KAPITEL III

PATENTANSPRÜCHE


1.

Allgemeines

2.

Form und Inhalt der Patentansprüche

2.1

Technische Merkmale

2.2

Zweiteilige Untergliederung

2.3

Zweiteilige Untergliederung ungeeignet

2.3.1

Keine zweiteilige Untergliederung

2.3.2

Zweiteilige Untergliederung, "wo es zweckdienlich ist"

2.4

Formeln und Tabellen

3.

Arten der Patentansprüche

3.1

Kategorien

3.2

Anzahl unabhängiger Patentansprüche

3.3

Einwand nach Regel 43 (2)

3.4

Unabhängige und abhängige Patentansprüche

3.5

Reihenfolge der Patentansprüche

3.6

Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs

3.7

Alternativlösungen in einem Patentanspruch

3.8

Auf einen anderen Patentanspruch Bezug nehmende unabhängige Patentansprüche

4.

Klarheit und Auslegung der Patentansprüche

4.1

Klarheit

4.2

Auslegung

4.3

Widersprüche

4.4

Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung"

4.5

Wesentliche Merkmale

4.6

Relative Begriffe

4.7

Begriffe wie "etwa" oder "ungefähr"

4.8

Marken

4.9

Fakultative Merkmale

4.10

Zu erreichendes Ergebnis

4.11

Parameter

4.12

Product-by-Process-Anspruch

4.13

"Vorrichtung zu ...", "Verfahren zu ..." usw.

4.14

Definition durch Bezugnahme auf den Verwendungszweck oder einen anderen Gegenstand

4.15

Das Wort "in"

4.16

Verwendungsansprüche

4.17

Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen

4.18

Messmethode und Messmittel für in den Patentansprüchen genannte Parameterwerte

4.19

Bezugszeichen

4.20

Negative Beschränkungen (z. B. Disclaimer)

4.21

"beinhalten" gegenüber "bestehen aus"

4.22

Funktionelle Definition eines pathologischen Leidens

5.

Prägnante Formulierung, Anzahl der Patentansprüche

6.

Stützung durch die Beschreibung

6.1

Allgemeines

6.2

Verallgemeinerungsgrad

6.3

Einwand wegen mangelnder Stützung

6.4

Mangelnde Stützung und mangelnde Offenbarung

6.5

Funktionelle Definition

6.6

Stützung abhängiger Ansprüche

7.

Einheitlichkeit der Erfindung

7.1

Allgemeines

7.2

Besondere technische Merkmale

7.3

Zwischen- und Endprodukte

7.4

Alternativen

7.4.1

Markush-Gruppe

7.5

Einzelmerkmale in einem Patentanspruch

7.6

Nichteinheitlichkeit a priori oder a posteriori

7.7

Herangehensweise des Prüfers

7.8

Abhängige Patentansprüche

7.9

Nichteinheitlichkeit während der Recherche

7.10

Nichteinheitlichkeit während der Sachprüfung

7.10.1

Geänderte Ansprüche

7.11

Euro-PCT-Anmeldungen

7.11.1

Internationale Anmeldungen ohne ergänzende Recherche

7.11.2

Internationale Anmeldungen mit ergänzender Recherche

7.11.3

Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht (IPER)

7.11.4

Eingeschänkter IPER

8.

Unterschiedliche Fassung der Patentanmeldung für verschiedene Vertragsstaaten (siehe auch D-VII, 4)

8.1

Unterschiedliche Fassung bei einem Stand der Technik nach Art. 54 (3)

8.2

Unterschiedliche Fassung bei teilweisem Rechtsübergang gemäß Art. 61

8.3

Unterschiedliche Fassung bei Vorbehalten gemäß Art. 167 (2) a) EPÜ 1973

8.4

Unterschiedliche Fassung bei älteren nationalen Rechten

8.5

Berechnung der Anspruchsgebühren


KAPITEL IV

PATENTIERBARKEIT


1.

Allgemeines

1.1

Grundlegende Bedingungen

1.2

Sonstige Bedingungen

1.3

Technischer Fortschritt, nützliche Wirkung

2.

Erfindungen

2.1

Ausnahmen von der Patentierbarkeit

2.2

Prüfungspraxis

2.3

Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit

2.3.1

Entdeckungen

2.3.2

Wissenschaftliche Theorien

2.3.3

Mathematische Methoden

2.3.4

Ästhetische Formschöpfungen

2.3.5

Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten

2.3.6

Computerprogramme

2.3.7

Eine Wiedergabe von Informationen

3.

Biotechnologische Erfindungen

3.1

Allgemeines und Definitionen

3.2

Patentierbare biotechnologische Erfindungen

4.

Ausnahmen von der Patentierbarkeit

4.1

Gegenstände, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen

4.2

Unzulässige Gegenstände

4.3

Offensiver und inoffensiver Verwendungszweck

4.4

Wirtschaftliche Auswirkungen

4.5

Biotechnologische Erfindungen

4.6

Pflanzensorten oder Tierarten und Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren

4.6.1

Pflanzensorten

4.6.2

Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren

4.7

Mikrobiologische Verfahren

4.7.1

Allgemeines

4.7.2

Wiederholbarkeit der Ergebnisse mikrobiologischer Verfahren

4.8

Chirurgische, therapeutische und Diagnostizierverfahren

4.8.1

Beschränkung der Ausnahmen nach Art. 53 c)

5.

Gewerbliche Anwendbarkeit

5.1

Allgemeines

5.2

Prüfverfahren

5.3

Gewerbliche Anwendbarkeit und Ausschluss nach Art. 52 (2)

5.4

Sequenzen und Teilsequenzen von Genen

6.

Stand der Technik

6.1

Allgemeines und Definition

6.2

Ausführbare Offenbarung

6.3

Anmelde- oder Prioritätstag als wirksames Datum

6.4

Dokumente in einer Nichtamtssprache

7.

Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen

7.1

Stand der Technik nach Artikel 54 (3)

7.1.1

Erfordernisse

7.2

Euro-PCT-Anmeldungen

7.3

Gleiche benannte Staaten