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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL C RICHTLINIEN FÜR DIE SACHPRÜFUNG TEIL B TEIL D  
KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE) KAPITEL I EINLEITUNG KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE  
4. Beschreibung 3. Erteilungsantrag - Bezeichnung 5. Zeichnungen  
4.18 Eingetragene Warenzeichen 4.17 Eigennamen, Marken und Handelsnamen 4.19 Bezugsdokumente  

4.18

Eingetragene Warenzeichen

 

Es ist Aufgabe des Anmelders, sicherzustellen, dass eingetragene Warenzeichen in der Beschreibung als solche ausgewiesen sind.

 


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007