Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL C RICHTLINIEN FÜR DIE SACHPRÜFUNG

TEIL B

TEIL D

KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)

KAPITEL I EINLEITUNG

KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE

7. Unzulässige Angaben

6. Biologisches Material betreffende Erfindungen

7.1 Kategorien

7.2 Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen

7.1	Kategorien

Es gibt drei Kategorien unzulässiger Angaben, die in Regel 48 (1) unter den Buchstaben a bis c eigens aufgeführt sind (siehe auch IV, 4).

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