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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL C RICHTLINIEN FÜR DIE SACHPRÜFUNG TEIL B TEIL D  
KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE) KAPITEL I EINLEITUNG KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE  
7. Unzulässige Angaben 6. Biologisches Material betreffende Erfindungen    
7.3 Herabsetzende Äußerungen 7.2 Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen 7.4 Belanglose Angaben  

7.3

Herabsetzende Äußerungen

 

Bei der zweiten Kategorie muss unterschieden werden zwischen beleidigenden oder ähnlich herabsetzenden Angaben, die unzulässig sind, und sachlichen Kommentaren, die - falls zutreffend - erlaubt sind, wie beispielsweise Bemerkungen in Bezug auf offensichtliche oder allgemein festgestellte Nachteile oder Nachteile, die der Anmelder nach seinen eigenen Aussagen festgestellt und begründet hat.

Regel 48 (1) b)




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