Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL C RICHTLINIEN FÜR DIE SACHPRÜFUNG

TEIL B

TEIL D

KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE

KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)

KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT

KAPITEL III

PATENTANSPRÜCHE

2. Form und Inhalt der Patentansprüche

3. Arten der Patentansprüche

4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche

5. Prägnante Formulierung, Anzahl der Patentansprüche

6. Stützung durch die Beschreibung

7. Einheitlichkeit der Erfindung

8. Unterschiedliche Fassung der Patentanmeldung für verschiedene Vertragsstaaten (siehe auch D-VII, 4)

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