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Richtlinien für die Prüfung im EPA
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Die Anmeldung muss "einen oder mehrere Patentansprüche" enthalten. |
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Die Patentansprüche müssen |
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Es ist äußerst wichtig, dass die Patentansprüche klar formuliert sind, da der Schutzbereich des europäischen Patents oder der europäischen Anmeldung durch die Patentansprüche bestimmt wird (zu deren Auslegung die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind) (siehe auch III, 4). |
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