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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL C RICHTLINIEN FÜR DIE SACHPRÜFUNG TEIL B TEIL D  
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE) KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT  
2. Form und Inhalt der Patentansprüche 1. Allgemeines 3. Arten der Patentansprüche  
2.3 Zweiteilige Untergliederung ungeeignet 2.2 Zweiteilige Untergliederung 2.4 Formeln und Tabellen  
2.3.1 Keine zweiteilige Untergliederung   2.3.2 Zweiteilige Untergliederung, wo es zweckdienlich ist  

2.3.1

Keine zweiteilige Untergliederung

 

Es gibt einen speziellen Fall, in dem die der Regel 43 entsprechende Form der Patentansprüche vermieden werden sollte. Dies gilt dann, wenn der einzige einschlägige Stand der Technik aus einer anderen europäischen Patentanmeldung nach Art. 54 (3) besteht. Dieser Stand der Technik sollte jedoch in der Beschreibung eindeutig angegeben werden (vgl. II, 4.3, vorletzter Absatz und II, 4.4).

Art. 54 (3)




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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007