Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL C RICHTLINIEN FÜR DIE SACHPRÜFUNG

TEIL B

TEIL D

KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE

KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)

KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT

3. Arten der Patentansprüche

2. Form und Inhalt der Patentansprüche

4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche

3.	Arten der Patentansprüche

3.2 Anzahl unabhängiger Patentansprüche

3.3 Einwand nach Regel 43 (2)

3.4 Unabhängige und abhängige Patentansprüche

3.5 Reihenfolge der Patentansprüche

3.6 Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs

3.7 Alternativlösungen in einem Patentanspruch

3.8 Auf einen anderen Patentanspruch Bezug nehmende unabhängige Patentansprüche

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007