Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL C RICHTLINIEN FÜR DIE SACHPRÜFUNG

KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE

KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)

3. Arten der Patentansprüche

4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche

3.2 Anzahl unabhängiger Patentansprüche

3.2	Anzahl unabhängiger Patentansprüche

Gemäß Regel 43 (2) dürfen alle europäischen Patentanmeldungen, für die bis zum 2.1.2002 keine Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ 1973 (entspricht Regel 71 (3) EPÜ 2000) ergangen ist, nicht mehr als einen unabhängigen Patentanspruch in der gleichen Kategorie enthalten.

Regel 43 (2)

Ausnahmen von dieser Regel sind nur in den unter den Buchstaben a, b und c aufgeführten Sonderfällen zulässig, sofern das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nach Art. 82 erfüllt ist (siehe III, 7).

Die folgenden Beispiele stellen typische Fälle dar, die unter die Ausnahmeregelung fallen, nach der mehr als ein unabhängiger Anspruch der gleichen Kategorie zulässig ist:

Beispiele für mehrere miteinander in Beziehung stehende Erzeugnisse (Regel 43 (2) a)):

Stecker und Steckdose

Sender und Empfänger

Zwischenprodukt(e) und chemisches Endprodukt

Gen - Genkonstrukt - Host - Protein - Medikament

ii)

Beispiel für eine Vielzahl verschiedener erfinderischer Verwendungen eines Erzeugnisses oder einer Vorrichtung (Regel 43 (2) b)):

Ansprüche die auf zweite oder weitere medizinische Verwendungen gerichtetet sind, wenn eine erste medizinische Verwendung bekannt ist (siehe IV, 4.8)

iii)

Beispiele für Alternativlösungen für eine bestimmte Aufgabe (Regel 43 (2) c)):

eine Gruppe chemischer Verbindungen

zwei oder mehr Verfahren zur Herstellung dieser Verbindungen

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