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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL C RICHTLINIEN FÜR DIE SACHPRÜFUNG TEIL B TEIL D  
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE) KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT  
3. Arten der Patentansprüche 2. Form und Inhalt der Patentansprüche 4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche  
3.3 Einwand nach Regel 43 (2) 3.2 Anzahl unabhängiger Patentansprüche 3.4 Unabhängige und abhängige Patentansprüche  

3.3

Einwand nach Regel 43 (2)

 

Bei einem Einwand nach Regel 43 (2) wird der Anmelder aufgefordert, die Ansprüche in geeigneter Weise zu ändern. Hält er trotz des begründeten Einwands an den zusätzlichen unabhängigen Ansprüchen fest, ohne schlüssig zu belegen, dass einer der unter Regel 43 (2) a) bis c) genannten Sachverhalte vorliegt, so kann die Anmeldung gemäß Art. 97 (2) zurückgewiesen werden.

Regel 43 (2)




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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007