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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL C RICHTLINIEN FÜR DIE SACHPRÜFUNG TEIL B TEIL D  
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE) KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT  
3. Arten der Patentansprüche 2. Form und Inhalt der Patentansprüche 4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche  
3.6 Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs 3.5 Reihenfolge der Patentansprüche 3.7 Alternativlösungen in einem Patentanspruch  

3.6

Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs

 

Wenn für einen unabhängigen Patentanspruch die zweiteilige Form gewählt wird, können sich abhängige Patentansprüche auf weitere Ausbildungen der Merkmale sowohl des Oberbegriffs als auch des kennzeichnenden Teils beziehen.

 


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