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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL C RICHTLINIEN FÜR DIE SACHPRÜFUNG TEIL B TEIL D  
KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE) KAPITEL IV PATENTIERBARKEIT  
3. Arten der Patentansprüche 2. Form und Inhalt der Patentansprüche 4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche  
3.7 Alternativlösungen in einem Patentanspruch 3.6 Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs 3.8 Auf einen anderen Patentanspruch Bezug nehmende unabhängige Patentansprüche  

3.7

Alternativlösungen in einem Patentanspruch

 

Ein unabhängiger oder abhängiger Patentanspruch kann sich auf Alternativlösungen beziehen, sofern die Anzahl und die Darstellung der Alternativlösungen in einem einzigen Patentanspruch bei diesem keine Unklarheiten oder Auslegungsschwierigkeiten zur Folge haben und der Patentanspruch das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfüllt (siehe auch III, 7.4 und 7.8). Bei einem Anspruch mit mehreren (chemischen oder nichtchemischen) Alternativlösungen, also einer so genannten "Markush-Gruppe", sollte das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung als erfüllt gelten, wenn die Alternativlösungen ähnlicher Art und ohne Weiteres gegeneinander austauschbar sind (siehe III, 7.4.1).

Art. 84

Art. 82




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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007