TEIL D
RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN
INHALTSVERZEICHNIS
KAPITEL I
ALLGEMEINES
1.
Bedeutung des Einspruchs
2.
Einspruch nach Verzicht oder Erlöschen
3.
Territoriale Wirkung des Einspruchs
4.
Einspruchsberechtigung
5.
Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
6.
Beteiligte am Einspruchsverfahren
7.
Vertretung
8.
Unterrichtung der Öffentlichkeit
KAPITEL II
DIE EINSPRUCHSABTEILUNG
Verwaltungsmäßige Gliederung
Zusammensetzung
2.1
Technisch vorgebildete Prüfer
2.2
Rechtskundige Prüfer
2.3
Vorsitz
Geschäftsverteilung und Bestimmung der Mitglieder der Einspruchsabteilung
Aufgaben der Einspruchsabteilung
4.1
Prüfung von Einsprüchen
4.2
Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung
4.3
Nebenverfahren
Beauftragung von Mitgliedern
Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder
Übertragung einzelner Geschäfte
KAPITEL III
DER EINSPRUCH
Einspruchsfrist
Einspruchsgebühr
Schriftlichkeit
3.1
Form des Einspruchs
3.2
Per Fax eingereichter Einspruch
3.3
Unterschrift unter der Einspruchsschrift
Ausnahmen von der Sprache
Einspruchsgründe
Inhalt der Einspruchsschrift
KAPITEL IV
VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG
Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den Formalsachbearbeiter
1.1
Vorlage des Einspruchs an den Formalsachbearbeiter
1.2
Mängelprüfung des Einspruchs
1.2.1
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt
1.2.2
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist
1.2.2.1
Mängel nach Regel 77 (1)
1.2.2.2
Mängel nach Regel 77 (2)
1.3
Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter aufgrund der Mängelprüfung
1.3.1
Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß IV, 1.2.1, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt
1.3.2
Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß IV, 1.2.2, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig verworfen wird
1.3.3
Umfang der Verpflichtung des Formalsachbearbeiters zum Erlass vorstehender Mitteilungen
1.4
Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel
1.4.1
Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln, aufgrund deren der Einspruch als nicht eingelegt gilt
1.4.2
Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln gemäß Regel 77 (1) und (2), aufgrund deren der Einspruch als unzulässig verworfen wird
1.5
Mitteilungen an den Patentinhaber und dessen Stellungnahmen
1.6
Weiteres Verfahren
Tätigwerden der Einspruchsabteilung
Verwerfung des Einspruchs als unzulässig durch die Einspruchsabteilung ohne Beteiligung des Patentinhabers
Beendigung des Einspruchsverfahrens bei unzulässigem Einspruch
Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung
5.1
Unzulässigkeit in einer späteren Verfahrensphase
5.2
Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme und Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Beteiligten durch den Formalsachbearbeiter
5.3
Einreichung geänderter Unterlagen in Beantwortung des Einspruchsschriftsatzes
5.4
Mitteilung der Stellungnahme eines Beteiligten an die übrigen Beteiligten
5.5
Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs mit Beteiligung des Patentinhabers
5.6
Prüfung der Zulässigkeit eines Beitritts und Vorbereitungen im Falle des Beitritts
KAPITEL V
MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH
Beginn der Prüfung des Einspruchs
Umfang der Prüfung
Umfang, in dem gegen das Patent Einspruch eingelegt wird
Prüfung der Einspruchsgründe
Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57
Stand der Technik, der der Öffentlichkeit "durch Benutzung oder in sonstiger Weise" zugänglich gemacht worden ist
3.1.1
Benutzungshandlungen und Fälle von Zugänglichmachung in sonstiger Weise
3.1.2
Feststellungen der Einspruchsabteilung über die Benutzung
3.1.3
Zugänglichmachung
3.1.3.1
Allgemeines
3.1.3.2
Geheimhaltungsvereinbarung
3.1.3.3
Benutzung auf nicht öffentlichem Gelände
3.1.3.4
Beispiel für die Zugänglichkeit der Benutzung
3.1.3.5
Beispiel für die Unzugänglichkeit eines Verfahrens
Stand der Technik, der durch mündliche Beschreibung zugänglich wird
3.2.1
Fälle der mündlichen Beschreibung
3.2.2
Unschädliche mündliche Beschreibung
3.2.3
Feststellungen der Einspruchsabteilung bei mündlicher Beschreibung
Stand der Technik, der der Öffentlichkeit auf schriftlichem und anderem Weg zugänglich wird
Mangelhafte Offenbarung der Erfindung
Maßgebliche Offenbarung
Offenbarung bei Erfindungen betreffend biologisches Material
Beweislast für Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit
4.4
Fälle von teilweise nicht ausreichender Offenbarung
4.4.1
Nur Varianten der Erfindung sind nicht ausführbar
4.4.2
Fehlen bekannter Einzelheiten
4.4.3
Schwierigkeiten bei der Ausführung
Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents
Grundlage dieses Einspruchsgrunds
Grenzen zwischen einer zulässigen und einer unzulässigen Änderung
Erweiterung des Schutzbereichs
6.1
6.2
Prüfung bei Änderung der Patentansprüche
6.3
Wechsel der Anspruchskategorie
KAPITEL VI
VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS
Bindung an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des europäischen Patents
Grundlage der Prüfung
Widerruf des Patents
Aufforderung zur Stellungnahme
Prüfungsbescheide
Ladung zu einer mündlichen Verhandlung
Bescheide der Einspruchsabteilung an den Patentinhaber
Begründung der Bescheide der Einspruchsabteilung
Aufforderung zur Einreichung geänderter Unterlagen
Zusätzliche Recherche
Prüfung des Einspruchs in der mündlichen Verhandlung
Vorbereitung der Entscheidung
7.1
7.2
Vorbereitung der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
7.2.1
Verfahrensrechtliche Voraussetzungen
7.2.2
Entscheidung über die der Aufrechterhaltung des Patents zugrunde zu legenden Unterlagen
7.2.3
Anforderung der Veröffentlichungsgebühr und der Übersetzungen
KAPITEL VII
EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS
Reihenfolge der Bearbeitung
Grundsatz
Ausnahmen
Anforderung von Unterlagen
Einheit des europäischen Patents
Beeinträchtigung der Einheit des europäischen Patents
Unterschiedliche Fassungen des europäischen Patents für verschiedene Vertragsstaaten
Unterschiedliche Fassungen bei Eintritt des Berechtigten in das Verfahren
Unterschiedliche Fassung bei unterschiedlichem Stand der Technik nach Art. 54 (3) und (4) EPÜ 1973
Unterschiedliche Fassung bei teilweisem Rechtsübergang aufgrund einer Entscheidung gemäß Art. 61 sowie Regel 18 (1) und (2)
Unterschiedliche Fassung bei Vorliegen älterer nationaler Rechte
Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
Aussetzung des Verfahrens
Fortsetzung des Verfahrens
Hemmung der Fristen
Zuständige Abteilung
Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 84
Fortsetzung bei Verzicht auf das Patent oder Erlöschen des Patents
Fortsetzung bei Tod eines Einsprechenden oder Verlust seiner Geschäftsfähigkeit
Fortsetzung bei Zurücknahme des Einspruchs
Veröffentlichung einer neuen Patentschrift
KAPITEL VIII
ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG
Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch
Widerruf des europäischen Patents
Widerruf aus sachlichen Gründen
Widerruf wegen fehlender Druckkostengebühr oder fehlender Übersetzung
1.2.3
Widerruf wegen fehlender Anzeige der Bestellung eines neuen Vertreters
1.2.4
Widerruf bei Vorlage nach Fristablauf
1.2.5
Widerruf des Patents, wenn der Patentinhaber an der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr interessiert ist
Zurückweisung des Einspruchs
Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
Erlass der Entscheidung
Angabe der geänderten Fassung des europäischen Patents in der Entscheidung
Sonstige Entscheidungen
Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Einspruchs oder Beitritts
Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen
Entscheidung über einen mitgeteilten Rechtsverlust auf Antrag des Betroffenen
2.4
Entscheidung über die Wiedereinsetzung
2.5
Entscheidung über die Einstellung des Einspruchsverfahrens
KAPITEL IX
KOSTEN
Kostenauferlegung
Entscheidung über die Verteilung der Kosten
Zu berücksichtigende Kosten
Prinzip der Billigkeit
Kostenfestsetzungsverfahren
Kostenfestsetzung durch die Einspruchsabteilung
Rechtsbehelf gegen die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung
Vollstreckbarkeit der Kostenfestsetzung
KAPITEL X
BESCHRÄNKUNGS- UND WIDERRUFSVERFAHREN
Einleitung
Mängelprüfung des Antrags
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als nicht gestellt gilt
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als unzulässig zu verwerfen ist
Entscheidung über den Antrag auf Widerruf
Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung)
Weitere Prüfungsphasen
4.5
Einwendungen Dritter während des Verfahrens
Formerfordernisse bei der Beschränkung im Falle eines gewährbaren Antrags
Zurückweisung des Antrags
Vorrang des Einspruchsverfahrens
Rechtsstatus von Entscheidungen
9.
Zurücknahme des Antrags
10.
Unterschiedliche Anspruchssätze
10.1
Beschränkung, die zu unterschiedlichen Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten führt
10.2
Unterschiedliche Beschränkung für verschiedene Vertragsstaaten aufgrund von Unterschieden bei den für verschiedene Vertragsstaaten erteilten Patentansprüchen
11.
Mehrere Anträge