Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

TEIL C

TEIL E

KAPITEL I ALLGEMEINES

TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN

KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG

KAPITEL I

ALLGEMEINES

(Eine Mitteilung zum Einspruchsverfahren im EPA wurde in ABl. 3/2001, 148 veröffentlicht.)

1. Bedeutung des Einspruchs

2. Einspruch nach Verzicht oder Erlöschen

3. Territoriale Wirkung des Einspruchs

4. Einspruchsberechtigung

5. Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

6. Beteiligte am Einspruchsverfahren

8. Unterrichtung der Öffentlichkeit

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007