Main Content

URL: Location: HomePatenteRechtRechtstexte

Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL I ALLGEMEINES TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG  
5. Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers 4. Einspruchsberechtigung 6. Beteiligte am Einspruchsverfahren  


5.

Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

 

Unter bestimmten Voraussetzungen (siehe VII, 7) kann dem Einspruchsverfahren nach Ablauf der Einspruchsfrist auch ein Dritter beitreten, der nachweist, dass gegen ihn Klage wegen Verletzung des angegriffenen Patents erhoben worden ist oder dass er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf gerichtliche Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze. Nach seiner wirksamen, d. h. frist- und formgerechten Erklärung ist der Beitritt als Einspruch zu behandeln (siehe IV, 5.6). Zur beschleunigten Bearbeitung von Einsprüchen auf Antrag siehe E-VIII, 4.

Art. 105 (1)

Art. 105 (2)

Regel 89




Top . arrow top of page

© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 13.12.2007