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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN TEIL C TEIL E  
KAPITEL I ALLGEMEINES TEIL D RICHTLINIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN UND DAS BESCHRÄNKUNGS- BZW. WIDERRUFSVERFAHREN KAPITEL II DIE EINSPRUCHSABTEILUNG  
7. Vertretung 6. Beteiligte am Einspruchsverfahren 8. Unterrichtung der Öffentlichkeit  


7.

Vertretung

 

Zu den Erfordernissen bezüglich der Vertretung von Einsprechenden und Patentinhabern wird auf A-IX, 1 verwiesen. Mängel in der Vertretung eines Einsprechenden bei der Einlegung eines Einspruchs und ihre Behebung werden in IV, 1.2.1 ii) und 1.2.2.2 iv) behandelt.

 


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